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Artikel10.11.2020

Koproduktion als Hebel – das Modellprojekt Haus der Statistik in Berlin

Koproduktion als Hebel – das Modellprojekt Haus der Statistik in Berlin

Leona Lynen

 

Nach über 10 Jahren Leerstand wird das Areal Haus der Statistik gemeinwohlorientiert entwickelt – gemeinsam durch Zivilgesellschaft und öffentliche Hand. Im Bestand und durch ca. 65.000 m² Neubau entsteht Raum für Kunst, Kultur, Soziales und Bildung, bezahlbares Wohnen sowie ein neues Rathaus für den Bezirk Mitte und Verwaltungsnutzungen.

 

Koop5 – Zivilgesellschaft und Verwaltung machen zusammen Stadt

Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammengetan. Neben der geplanten Nutzungsmischung ist diese Kooperationsgemeinschaft – „Koop5“ genannt – aus Verwaltung, landeseigenen Unternehmen und Zivilgesellschaft modellhaft. Die Koop5 besteht aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dem Bezirksamt Berlin-Mitte, den landeseigenen Gesellschaften WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH und BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, sowie der ZUsammenKUNFT Berlin eG – Genossenschaft für Stadtentwicklung (ZKB). Gemeinsam und gleichberechtigt verantworten sie die Entwicklung des Quartiers Haus der Statistik.

 

Verknüpfen von Talenten, Ressourcen und Möglichkeiten

Das Haus der Statistik ist ein Ort an dem tagtäglich Aushandlungsprozesse stattfinden, wie wir in Zukunft gemeinsam leben wollen. Statt Konkurrenz steht Koproduktion im Vordergrund. Sie wird als Hebel für eine andere Art des Stadtmachens gesehen, indem Instrumente der zivilgesellschaftlichen Selbstverwaltung und der kommunalen Daseinsvorsorge gekoppelt werden. So wird schrittweise zur Überwindung der „großen Kluft“ (E. Ostrom[1]) zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft beigetragen.

 

Merkmale einer gelingenden Koproduktion

Die amerikanische Politikwissenschaftlerin und Ökonomin Elinor Ostrom bezeichnet Koproduktion als eine kooperative Beziehung zwischen Produzent:innen von öffentlichen Gütern oder Dienstleistungen und Menschen, die die Produkte nutzen sollen. Nach Ostrom erhöhen vier Merkmale die Wahrscheinlichkeit, dass durch Ko-Produktion Mehrwerte gegenüber einer alleinigen Bereitstellung von Gütern durch Politik und Verwaltung oder zivilgesellschaftliche Akteure erreicht werden[2]:

  1. Die genutzten Instrumente und Werkzeuge müssen sich ergänzen und einen abgestimmten Möglichkeitsrahmen zur Ko-Produktion hervorbringen
  2. Rechtliche Handlungsmöglichkeiten müssen für beide Seiten zur Verfügung stehen
  3. Teilnehmer:innen an der Ko-Produktion muss es möglich sein, vertrauenswürdige Vereinbarungen abzuschließen. Eindeutige, durchsetzbare und einforderbare Verträge zwischen Regierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen erhöhen die Glaubwürdigkeit der Vorhaben.
  4. Anreize und Motivation helfen, die Inputs beider Seiten zu befördern.

Alle vier Merkmale sind am Haus der Statistik in unterschiedlich starker Ausprägung erfüllt:

  1. Das Know-how, die Kreativität und das Engagement der ZKB und der Initiative Haus der Statistik ergänzen die Erfahrungswerte, politische Legitimation und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Partner.
  2. Die ZKB eG hat sich 2016 aus der Kerngruppe der Initiative Haus der Statistik gegründet, um ein rechtsfähiges Organ für mögliche Kooperationen zu etablieren. Die Kooperationspartner innerhalb der Koop5 erkennen an, dass – obwohl nicht politisch durch eine Wahl legitimiert – die ZKB die Statthalterin der Forderungen der zivilgesellschaftlichen Initiative Haus der Statistik ist.
  3. Die Basis der Zusammenarbeit wird seit Januar 2018 über sogenannte Kooperationsvereinbarungen geregelt. Hier werden harte Fakten (wer bekommt wie viel Fläche) aber auch Qualitäten der Zusammenarbeit festgeschrieben. Flankiert werden die Kooperationsvereinbarungen durch Finanzierungsvereinbarungen. Mittlerweile wurde die dritte Vereinbarung unterzeichnet, welche die Grundlage der Zusammenarbeit bis Abschluss des B-Plan Verfahrens regelt. Die gemeinsame Verantwortung soll bis in den späteren Betrieb fortgesetzt werden. Hierzu wird aktuell eine Quartiers-Charta erarbeitet. Für den Betrieb der Werkstatt Haus der Statistik, sowie die Aktivierung der Erdgeschossflächen im Rahmen der Pioniernutzungen wurden Überlassungsvereinbarungen zwischen BIM und ZKB abgeschlossen.
  4. Alle Partner verfolgen das in der Koalitionsvereinbarung des Landes Berlin definierte Ziel „das Haus der Statistik (…) als Ort für Verwaltung sowie Kultur, Bildung, Soziales und Wohnen [zu entwickeln]. (…) Es soll ein Projekt mit Modellcharakter entstehen, indem neue Kooperationen und eine breite Mitwirkung der Stadtgesellschaft sichergestellt werden.“[3]

 

Ein lernender Prozess

Die bisherige Projektentwicklung ist geprägt von einem lernenden, prozessualen Charakter. Gemeinsam wurden Maßnahmen und Instrumente des Gemeinschaffens ausgehandelt und abgestimmt. Die Koproduktion ist nicht immer einfach, formale Hürden für die Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Partnern und der öffentlichen Hand – wie etwa die Notwendigkeit öffentlicher Ausschreibungen – verlangsamen und verkomplizieren die Koproduktion innerhalb der Koop5. Bis im Sommer 2020 mit der Übernahme der sogenannten Bedarfsträgerschaft für das Programm der ZKB durch die Senatsverwaltung ein formaler Weg gefunden wurde, die Arbeit des zivilgesellschaftlichen Partners zu honorieren, erfolgte diese jahrelang größtenteils ehrenamtlich oder durch kreatives Querfinanzieren aus anderen Aufträgen (wie z.B. Durchführung von Formaten der Mitwirkung).

Am Haus der Statistik wird deutlich: Koproduktion von Stadt funktioniert nur dann, wenn Beteiligung nicht bloß aus Anhören und Abfragen besteht, sondern Politik und Verwaltung zivilgesellschaftlichen Akteuren auch Verantwortung und Entscheidungsbefugnisse übertragen und Bürger:innen verbindlich als (Mit-) Gestalter:innen in Stadtentwicklungsprozesse einbeziehen. Dies wurde am Haus der Statistik sowohl in dem von 2018-2019 laufenden integrierten städtebaulichen Werkstattverfahren deutlich als auch in der tagtäglichen Zusammenarbeit der Koop5.

 

Koproduktionszonen als Ressource

Die Werkstatt Haus der Statistik war zentrale Voraussetzung einer gelungenen Mitwirkung durch die interessierte Stadtgesellschaft und ist seit September 2018 als erste Anlaufstelle, Informations- und Mitmachzentrale aktiv. Das Werkstatt-Team besteht aus Mitarbeiter*innen der ZKB. Als wichtige Schnittstelle und Botschafter*innen behalten sie den Überblick und sorgen einerseits dafür, dass alle Anregungen und Ideen aus der Stadtgesellschaft in die laufende Planung einfließen. Umgekehrt zeichnen sie dafür verantwortlich, dass der jeweilige Stand des Planungsverfahrens der Öffentlichkeit zugänglich und verständlich gemacht wird. Neben Formaten der Mitwirkungen finden in der Werkstatt auch die Sitzungen der Koop5 statt – wöchentliche Arbeitstreffen und die monatliche Steuerungsrunde der Hausleitungen. Als neutraler, gemeinsamer Projektraum fungiert die Werkstatt als Koproduktionszone, in der die Koop5 gemeinsam die Zukunft des Areals gestaltet.

 

Prototypen der Koproduktion

Seit Sommer 2019 erproben sogenannte Pioniernutzungen in ausgewählten Erdgeschossflächen des Bestands im Kleinen, was später im Großen entstehen soll. Mittlerweile wurden 6.600 m2 Pioniernutzungsfläche durch Nutzungen aus den Bereichen Kunst, Kultur, Soziales, Bildung, Klima und Ernährung erschlossen. Die Pioniernutzungen wurden initial von der Koop5 finanziell angeschoben, tragen sich mittlerweile jedoch selbst. Sie fügen sich in die Gesamtvision des Quartiers ein: gemischte Nutzungen mit hohen Nutzungssynergien, eine kooperative Entwicklung und ein gemeinwohlorientiertes Leitbild. Durch die Pioniernutzungen werden neben der Nutzungsmischung auch Vergabe- und Organisationsmodelle prototypisch erprobt. Alle Erfahrungswerte fließen laufend in die Quartiersentwicklung der Koop5 ein.

Im Modellprojekt wird erfahrbar, dass gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung die Entwicklung kooperativer Strategien verlangt, um Immobilienbestände wie das Haus der Statistik als Ressource des Gemeinwohls langfristig vor Spekulation zu sichern. Koproduktion ist ein Hebel, um durch das Verknüpfen verschiedener Talente, Sichtweisen und Herangehensweisen gemeinsam bessere Lösungen zu entwickeln. So blicken Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung gemeinsam in die Zukunft und gestalten gemeinsam Stadt.

Berlin, September 2020

 

 

Leona Lynen (*1988) hat Südasienstudien, Politische Ökonomik und Urbanistik in Heidelberg, Delhi und London (LSE) studiert. Sie ist Vorstand der ZUsammenKUNFT Berlin eG, einem der fünf Kooperationspartner im Modellprojekt Haus der Statistik. Durch ihren fachlichen Hintergrund ist sie es gewohnt, verschiedene Sprachen zu sprechen und in ungewissem Terrain neue Wege zu gehen. Als Expertin für Ko-Produktion und nutzergetragene Stadtentwicklung befähigt sie im Projekt Haus der Statistik prozessgestaltend und inhaltlich steuernd das Denken und Handeln jenseits von Zuständigkeiten. Geleitet von einem zukunftsgerichteten Pragmatismus werden so neue Räume der Kooperation auf Augenhöhe geschaffen.

 

 

[1] Ostrom, E.: Crossing the Great Divide: Coproduction, Synergy, and Development, in: World Development, Vol. 24

[2] Vgl. auch Calderon-Lüning, Braun, Toppius, Förster (2018): Projektstudie zum „Aufbau einer Koordinierungsstelle für die Vernetzung und Kooperation von zivilgesellschaftlichen Akteuren und administrativen Strukturen im Handlungsfeld Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg“

[3] Aus der Koalitionsvereinbarung der rot-rot-grünen Regierung (2016-2021) des Landes Berlin (s. 36)

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Bildquellen:

Bild 1 & 2: © Victoria Tomaschko

Bild 3: © Andreas Suess

Bild 4: © Teleinternetcafe

Bild 5:© ZKB

 

Zum Weiterlesen: